ZVI 2007, 357

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2007RechtsprechungSchuldenbereinigung und InsolvenzeröffnungsverfahrenRVG VV Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 104 Abs. 2Einigungsgebühr nach Vergleich auch ohne Protokollierung als VollstreckungstitelRVG VVNr. 1000ZPO§ 104BGH, Beschl. v. 13.04.2007 – II ZB 10/06 (OLG Karlsruhe)BGHBeschl.13.4.2007II ZB 10/06OLG Karlsruhe

Leitsatz des Gerichts:

Für die Festsetzbarkeit einer Einigungsgebühr reicht es aus, dass glaubhaft gemacht wird, dass die Parteien eine Vereinbarung i.S.v. Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 RVG-VV geschlossen haben. Die Protokollierung eines als Vollstreckungstitel tauglichen Vergleichs nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist nicht erforderlich.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: