ZVI 2013, 76

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2013RechtsprechungRestschuldbefreiung und StundungGG Art. 103 Abs. 1; ZPO §§ 233, 234; InsO § 295 Abs. 1, § 296 Abs. 1Verletzung des Rechts des Schuldners auf rechtliches Gehör bei Versagungsantrag während der WohlverhaltensphaseGGArt. 103ZPO§ 233ZPO§ 234InsO§ 295InsO§ 296BGH, Beschl. v. 12.07.2012 – IX ZB 270/11 (LG Landau i.d. Pfalz)BGHBeschl.12.7.2012IX ZB 270/11LG Landau i.d. Pfalz

Leitsatz des Gerichts:

Das Gericht verletzt das Recht eines Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es einen nach Beschlussfassung, aber vor Herausgabe des nicht verkündeten Beschlusses eingegangenen Schriftsatz unberücksichtigt lässt (Fortführung von BGH FamRZ 2004, 1368).

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