ZVI 2006, 439

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2006 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren InsO § 22 Abs. 2, § 55 Abs. 2, § 170 Abs. 1 Satz 2, § 172Kein Anspruch des Sicherungseigentümers auf Herausgabe des im Insolvenzeröffnungsverfahren durch Vermietung der Sache erzielten Entgelts InsO§ 22 InsO§ 55 InsO§ 170 InsO§ 172 BGH, Urt. v. 13.07.2006 – IX ZR 57/05 (OLG Oldenburg)BGHUrt.13.7.2006IX ZR 57/05OLG Oldenburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Dem Sicherungseigentümer steht kein Anspruch auf Herausgabe des Entgelts zu, das im Eröffnungsverfahren durch Vermietung der sicherungsübereigneten Sache erzielt worden ist.
2. Die Zusage des vorläufigen „schwachen“ Insolvenzverwalters, das während des Eröffnungsverfahrens erzielte Nutzungsentgelt an den Sicherungseigentümer auszukehren, begründet keine Masseverbindlichkeit.

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