ZVI 2009, 66

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2009RechtsprechungEröffnetes InsolvenzverfahrenInsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, §§ 134, 143; BGB § 814Bestehen eines auf die Anfechtung unentgeltlicher Leistungen gestützen Rückgewähranspruchs bei Scheitern des Bereicherungsanspruchs der MasseInsO§ 96InsO§ 134InsO§ 143BGB§ 814BGH, Urt. v. 11.12.2008 – IX ZR 195/07 (LG Weiden i.d. OPf.) +BGHUrt.11.12.2008IX ZR 195/07LG Weiden i.d. OPf.

Leitsatz des Gerichts:

Dem Insolvenzverwalter steht der auf eine Anfechtung unentgeltlicher Leistungen gestützte Rückgewähranspruch auch dann zu, wenn der daneben bestehende Bereicherungsanspruch der Masse nur an der Kenntnis des Schuldners von der Nichtschuld der Leistung scheitert und dem Anfechtungsgegner „vorkonkursliche“ Schadensersatzansprüche gegen den Schuldner zustehen.

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