ZVI 2009, 378

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2009RechtsprechungEröffnetes InsolvenzverfahrenInsO §§ 38, 55, 103; UStG 1999 §§ 3, 13; RL 77/388/EWG Art. 5Umsatzsteuer auf Entgelt für nach Insolvenzeröffnung und Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters fertig gestelltes Bauvorhaben als MasseverbindlichkeitInsO§ 38InsO§ 55InsO§ 103UStG 1999§ 3UStG 1999§ 13RL 77/388/EWGArt. 5BFH, Urt. v. 30.04.2009 – V R 1/06 (FG Düsseldorf) +BFHUrt.30.4.2009V R 1/06FG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Wählt der Insolvenzverwalter die Erfüllung eines bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht oder nicht vollständig erfüllten Werkvertrages, wird die Werklieferung – wenn keine Teilleistungen i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Sätze 2 und 3 UStG gesondert vereinbart worden sind – erst mit der Leistungserbringung nach Verfahrenseröffnung ausgeführt.

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2. Bei der hierauf entfallenden Umsatzsteuer handelt es sich um eine Masseverbindlichkeit, soweit das vereinbarte Entgelt nicht bereits vor Verfahrenseröffnung vereinnahmt wurde.

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