ZVI 2017, 482

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2017 RechtsprechungEröffnetes VerfahrenIFG M-V § 1 Abs. 3, § 8 Satz 1; InsO § 97 Abs. 1 Satz 1Anspruch des Insolvenzverwalters gegen die Kfz-Zulassungsstelle auf Erteilung einer Auskunft wegen der auf den Schuldner zugelassenen Kraftfahrzeuge IFG M-V§ 1 IFG M-V§ 8 InsO§ 97 VG Greifswald, Urt. v. 23.08.2017 – 6 A 1248/14VG GreifswaldUrt.23.8.20176 A 1248/14

Leitsätze der Redaktion:

1. Der Anspruch auf Informationszugang wird nicht durch andere Normen betreffend den Informationszugang ausgeschlossen. In § 1 Abs. 3 Satz 2 IFG M-V ist geregelt, dass besondere Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen, die Auskunftserteilung oder die Gewährung von Akteneinsicht unberührt bleiben. Der Gesetzgeber hat damit festgeschrieben, dass grundsätzlich die Normen über den Informationszugang nebeneinander gelten sollen.
2. Der Insolvenzverwalter hat sowohl gegenüber dem Schuldner als auch gegenüber der Kfz-Zulassungsstelle einen Anspruch auf Erteilung von Auskünften, die die auf den Schuldner zugelassenen bzw. von diesem an- und abgemeldeten Kraftfahrzeuge betreffen.

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