ZVI 2017, 229

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2017 RechtsprechungSchuldnerberatung und SchuldenbereinigungBRAO § 74 Abs. 2 Nr. 7; InsO § 287a Abs. 1, § 291 a. F.Zum Vermögensverfall eines Rechtsanwalts im eröffneten Insolvenzverfahren BRAO§ 74 InsO§ 287a InsO a.F.§ 291 BGH, Beschl. v. 29.12.2016 – AnwZ (Brfg) 53/16 (AGH Koblenz)BGHBeschl.29.12.2016AnwZ (Brfg) 53/16AGH Koblenz

Leitsatz der Redaktion:

Die Vermutung, dass sich ein Rechtsanwalt im Vermögensverfall befindet, wird nicht dadurch widerlegt, dass über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, verbunden mit der insolvenzgerichtlichen Feststellung, der Schuldner erlange Restschuldbefreiung, wenn er den Obliegenheiten nach § 295 InsO nachkomme und die Voraussetzungen einer Versagung nach §§ 290, 297, 298 InsO nicht vorlägen. Grund hierfür ist, dass in dieser insolvenzgerichtlichen Feststellung keine Ankündigung der Restschuldbefreiung i. S. d. § 291 InsO a. F. erblickt werden kann.

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