Aktuell
02.02.2012
Mehr Verbraucherinsolvenzen und schlechtere Zahlungsmoral wahrscheinlich Berlin, den 1. Februar 2012 – Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) lehnt die vom Bundesjustizministerium Ende Januar vorgestellte zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform in ihren wesentlichen Teilen ab. ...
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31.01.2012
Leitsatz des Gerichts:
Die Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter in einem nicht zur Eröffnung gelangten Verfahren kann in einem später eröffneten Insolvenzverfahren als kongruente Deckung anfechtbar sein.
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26.01.2012
Das ESUG – Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen – ist gerade im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl I 2011, 2582), da wird die 2. Stufe der für diese Legislaturperiode in Aussicht genommenen Insolvenzrechtsreform gezündet: Das BMJ hat am 18.1.2012 einen Referentenentwurf mit Schwerpunkt Verbraucherinsolvenz an die Länder und Verbände mit einer Frist zur Stellungnahme bis zum 16. März 2012 versandt.
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17.01.2012
Leitsätze des Gerichts:
1. Die Anfechtung der Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks ist nach dem deutschen Recht der Gläubigeranfechtung zu beurteilen.
2. Der Anfechtungsgläubiger muss sich nicht auf die Aufrechnung gegen Ansprüche des Schuldners verweisen lassen, wenn diese ernsthaft zweifelhaft sind oder erst in Zukunft in monatlich wiederkehrenden, im Verhältnis zur Gesamtsumme geringen Teilbeträgen entstehen.
3. Der Anfechtungsgläubiger kann bereits vor Durchführung der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner in dem Umfang Anfechtungsklage erheben, in dem eine Befriedigung durch Zugriff auf das Schuldnervermögen nicht zu erwarten ist.
4. Die Übertragung des Hälfteanteils eines zuvor je zur Hälfte im Eigentum beider Ehegatten stehenden Grundstücks an den anderen Ehegatten ist unentgeltlich, wenn die gleichzeitig getroffene Vereinbarung über einen Zugewinnausgleich im Falle der Durchführung dem übertragenden Ehegatten keinen Vorteil verschafft.
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23.12.2011
Leitsatz des Gerichts:
Zur Verneinung eines Anspruchs auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, wenn der Schuldner die Titulierung einer im Prozess erfüllten Forderung durch nachlässige Prozessführung mitverursacht hat.
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07.12.2011
Leitsatz des Gerichts:
Ist das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet, wird daher auf ein Pfändungsschutzkonto des Schuldners vom Arbeitgeber monatlich nur der unpfändbare Betrag überwiesen und weicht dieser ständig in unterschiedlichem Maße von den Sockelbeträgen des § 850k Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 ZPO ab, kann das Vollstreckungsgericht den Freibetrag gemäß § 850k Abs. 4 ZPO durch Bezugnahme auf das vom Arbeitgeber monatlich überwiesene pfändungsfreie Arbeitseinkommen festsetzen.
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07.12.2011
Leitsatz des Gerichts:
Will der Insolvenzverwalter (Treuhänder) erreichen, dass bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrages des Arbeitseinkommens des Schuldners der Ehegatte wegen eigener Einkünfte als Unterhaltsberechtigter nicht berücksichtigt wird, hat er die Entscheidung des Insolvenzgerichts herbeizuführen.
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