ZVI 2005, 327

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2005 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren InsO §§ 98, 101, 200, 290, 291, 296, 302; ZPO §§ 850d, 850fKein vollstreckbarer Tabellenauszug während der Wohlverhaltensperiode trotz Ansprüchen aus unerlaubter Handlung InsO§ 98 InsO§ 101 InsO§ 200 InsO§ 290 InsO§ 291 InsO§ 296 InsO§ 302 ZPO§ 850d ZPO§ 850f AG Göttingen, Beschl. v. 06.06.2005 – 74 IN 215/03 (nicht rechtskräftig)AG GöttingenBeschl.6.6.200574 IN 215/03nicht rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Einem Insolvenzgläubiger kann auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensperiode kein vollstreckbarer Tabellenauszug erteilt werden.

2. Dies gilt auch für Gläubiger, deren Forderungen gem. § 302 InsO von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen sind.

3. Auch die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung während der Wohlverhaltensperiode zur Vollstreckung in den pfandfreien Betrag gem. § 850 f Abs. 2, § 850d ZPO ist nicht möglich.

4. Ob die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für Gläubiger, deren Forderung gem. § 302 InsO nicht von der Restschuldbefreiung erfasst wird, zeitnah vor Ablauf der Wohlverhaltensperiode in Betracht kommt, bleibt dahingestellt.

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