ZVI 2005, 437

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2005 Rechtsprechung Wohlverhaltensperiode und Restschuldbefreiung InsO § 287 Abs. 2, § 294 Abs. 1, 3; BGB § 394Kein allgemeines Aufrechnungsverbot für Gläubiger in Wohlverhaltensperiode InsO§ 287 InsO§ 294 BGB§ 394 BGH, Urt. v. 21.07.2005 – IX ZR 115/04 (LG Dortmund +)BGHUrt.21.7.2005IX ZR 115/04LG Dortmund +

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Abtretung der Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis an einen vom Insolvenzgericht bestimmten Treuhänder erfasst nicht den Anspruch auf Erstattung von Lohn- und Einkommensteuerzahlungen.

2. In der Wohlverhaltensperiode besteht kein allgemeines Aufrechnungsverbot für die Insolvenzgläubiger.

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