ZVI 2008, 384

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2008RechtsprechungSchuldenbereinigung und InsolvenzeröffnungsverfahrenZPO § 850f Abs. 1Zur Frage des Schuldnerschutzes bei eheähnlichen Gemeinschaften und Stiefkindern (Faktische Unterhaltspflicht II)ZPO§ 850fOLG Frankfurt/M., Urt. v. 04.07.2008 – 24 U 146/07 (LG Darmstadt)OLG Frankfurt/M.Urt.4.7.200824 U 146/07LG Darmstadt

Leitsätze der Redaktion:

1. § 850f Abs. 1 ZPO ist in entsprechender Anwendung als Bemessungsgrundlage zur Sicherung des individuellen Sozialhilfebedarfs aufgrund faktischer Unterhaltspflicht nach SGB II anzusehen.

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2. Ohne eine entsprechende Anwendung des § 850f Abs. 1 ZPO würden diejenigen Schuldner, die mit ihrem Arbeitseinkommen nahezu den gesamten Unterhalt einer Bedarfsgemeinschaft nach SGB II bestreiten müssen, Gefahr laufen, unter das Niveau des nach SGB II jedenfalls notwendigen Lebensunterhalts zu fallen.

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