ZVI 2022, 28

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2022 RechtsprechungEröffnetes VerfahrenInsO § 302 Nr. 1, § 174 Abs. 2, § 184 Abs. 1; FGO § 33 Abs. 1; VwGO § 40 Abs. 1; GVG §§ 13, 17a Abs. 2; AO §§ 370, 125 Abs. 1, § 251 Abs. 3Zur Anmeldung einer sog. Attributsforderung „aus dem Steuerschuldverhältnis“ i. S. d. § 302 Nr. 1 InsO InsO§ 302 InsO§ 174 InsO§ 184 FGO§ 33 VwGO§ 40 GVG§ 13 GVG§ 17a AO§ 370 AO§ 125 AO§ 251 FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 05.07.2021 – 16 K 11072/19 (nicht rechtskräftig)FG Berlin-BrandenburgUrt.5.7.202116 K 11072/19nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Die rechtskräftige Verurteilung wegen einer Steuerstraftat muss nicht zum Zeitpunkt der Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle vorliegen.

2. Bei der Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle müssen keine Umstände angegeben werden, aus denen sich eine Steuerstraftat ergibt. Das Attribut „Zusammenhang mit einer Steuerstraftat“ kann vielmehr nachträglich angemeldet werden.

3. Es ist noch nicht geklärt, ob für den Streit über die Feststellung des Attributs „Zusammenhang mit einer Steuerstraftat“ der Zivilrechtsweg oder der Finanzrechtsweg gegeben ist.

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