ZVI 2006, 528
Gesetzentwurf – Alternativentwurf zur Änderung der Insolvenzordnung zur Regelung der Entschuldung mittelloser Personen
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hatte zuletzt im Sommer 2006 die Ablösung des Verbraucherinsolvenzverfahrens durch ein Entschuldungsmodell mit Verjährungswirkung für alle masselosen Verfahren vorgeschlagen (ZVI 2006, Beilage 1 zu Heft 3; ZVI 2006, 263). Hiergegen waren vielfach Bedenken von Gläubiger- und Schuldnerberatungsseite geäußert worden (vgl. etwa Hofmeister/Jäger ZVI 2005, 180; Ohle/Schatz/Jäger, ZVI 2006, 480).
Die Verfasser haben eine Alternative zum Entschuldungsmodell entwickelt. Danach sollen aufwendige und sinnlose Tätigkeiten entfallen so die Eröffnung in masselosen Verfahren, die Gesamtvollstreckungswirkung aber erhalten bleiben. Nach Erstellung des Alternativentwurfs hat das Bundesministerium der Justiz am 14. 11. 2006 ein neues Konzept zur Reform der Verbraucherinsolvenz vorgestellt, (vgl. Eckpunkte in ZVI 2006, 526 – vorstehend) das nun ebenfalls die grundsätzliche Beibehaltung eines Insolvenzverfahrens vorsieht.
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- *)Prof. Dr. iur., Rechtsanwalt, Fachhochschule Remagen
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- **)Prof. Dr. iur., Richter am Amtsgericht, Oldenburg
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