ZVI 2021, 64

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2021 RechtsprechungSchuldnerberatung und SchuldenbereinigungEGBGB Art. 240 § 1 Abs. 4; BGB §§ 275, 313 Abs. 1, § 326 Abs. 1, § 536Keine Anpassung des Mietzinses bei pandemiebedingter behördlicher Schließungsanordnung EGBGBArt. 240 § 1 BGB§ 275 BGB§ 313 BGB§ 326 BGB§ 536 LG Zweibrücken, Urt. v. 11.09.2020 – HK O 17/20 (nicht rechtskräftig)LG ZweibrückenUrt.11.9.2020HK O 17/20nicht rechtskräftig

Leitsatz des Gerichts:

Behördliche Schließungsanordnungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie berechtigen den Mieter weder zur Minderung oder Leistungsverweigerung noch führen sie zu einer Anpassung des Mietzinses über das Institut der Störung der Geschäftsgrundlage. Das Verwendungsrisiko liegt beim Mieter.

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