ZVI 2002, 86

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2002 Rechtsprechung Wohlverhaltensperiode und Restschuldbefreiung InsO §§ 290, 302Keine Versagung der Restschuldbefreiung bei unrichtigen mündlichen Angaben des Schuldners für vom Gläubigermitarbeiter ausgefülltes Formular über Einkünfte InsO§ 290 InsO§ 302 AG Göttingen, Beschl. v. 20.12.2001 – 74 IK 185/00 (nicht rechtskräftig)AG GöttingenBeschl.20.12.200174 IK 185/00nicht rechtskräftig

Leitsatz des Gerichts:

Der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO liegt nur vor, wenn der Schuldner persönlich schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht. Es genügt nicht, dass ein Mitarbeiter des Gläubigers die mündlichen Angaben des Schuldners in ein Formular einträgt.

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