ZVI 2011, 222

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln1619-3741Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-InsolvenzrechtZVI2011RechtsprechungEröffnetes InsolvenzverfahrenInsO § 131 Abs. 1 Nr. 1Inkongruenter Vollstreckungsdruck auch bei Aufforderung zur umgehenden Zahlung ohne letzte konkrete FristInsO§ 131BGH, Urt. v. 20.01.2011 – IX ZR 8/10 (OLG Dresden)BGHUrt.20.1.2011IX ZR 8/10OLG Dresden

Leitsatz des Gerichts:

Die Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung kann auch dann als inkongruente Deckung anfechtbar sein, wenn der Gläubiger unter Ankündigung der Zwangsvollstreckung zur umgehenden Leistung auffordert, ohne eine letzte konkrete Frist zu setzen (Ergänzung zu BGH ZIP 2003, 1304 = ZInsO 2003, 611).

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