ZVI 2016, 253

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2016 RechtsprechungUmfang der Masse/Massegenerierung ZPO §§ 114, 116 Abs. 1; FamFG § 76Keine PKH/VKH für den Insolvenzverwalter einer unzulänglichen Masse bei Geltendmachung eines Anspruchs, der Zug-um-Zug zu erfüllen ist ZPO§ 114 ZPO§ 116 FamFG§ 76 BGH, Beschl. v. 12.11.2015 – IX ZB 82/14 (OLG Dresden)BGHBeschl.12.11.2015IX ZB 82/14OLG Dresden

Leitsatz der Redaktion:

Eine Rechtsverfolgung durch den Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes ist mutwillig, wenn der von ihm geltend gemachte Anspruch (hier: Rückübertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück) nur Zug-um-Zug gegen Zahlung eines nicht unbeträchtlichen Geldbetrags (hier: 37.291,71 €) zu erfüllen ist, die Insolvenzmasse aber nicht über hinreichende Mittel verfügt.

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