ZVI 2003, 345

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2003 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren InsO § 309 Abs. 2 Satz 2Keine ausreichende Glaubhaftmachung einer Schlechterstellung des Finanzamtes bei bloßer Behauptung der grundsätzlichen Möglichkeit von verrechenbaren künftigen Steuererstattungsansprüchen InsO§ 309 LG Traunstein, Beschl. v. 04.02.2003 – 4 T 3099/02 (nicht rechtskräftig; AG Rosenheim)LG TraunsteinBeschl.4.2.20034 T 3099/02nicht rechtskräftigAG Rosenheim

Leitsatz der Redaktion:

Eine vorraussichtliche Schlechterstellung des Finanzamtes ist im Sinne des § 309 Abs. 2 Satz 2 InsO nicht ausreichend glaubhaft gemacht, wenn ohne weitere Anhaltspunkte lediglich die grundsätzliche Möglichkeit von verrechenbaren künftigen Steurerstattungsansprüchen behauptet wird.

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