ZVI 2005, 367

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2005 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren InsO § 3, 5; ZPO § 36Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses des Insolvenzgerichts einer Betriebsstätte an Gericht des Registersitzes bei unterlassener Aufklärung des Mittelpunkts der wirtschaftlichen Tätigkeit InsO§ 3 InsO§ 5 ZPO§ 36 OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.07.2005 – 14 UH 13/05 (rechtskräftig; AG Kassel/AG Hamburg)OLG FrankfurtBeschl.14.7.200514 UH 13/05rechtskräftigAG Kassel/AG Hamburg

Leitsätze des Einsenders:

1. Vor einer Verweisung hat ein Insolvenzgericht von Amts wegen Anhaltspunkte zur Frage des tatsächlichen, wirtschaftli-ZVI 2005, 368chen Mittelpunkts eines schuldnerischen Unternehmens zu prüfen.

2. Ein Hinweis auf Unzuständigkeit ohne Hinweis auf etwaige zusätzlich notwendige Angaben zur Zuständigkeit des angerufenen Gerichts stellt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, die die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses entfallen lassen können.

3. Eine Verweisung nach übereinstimmender Erledigungserkärung oder Rücknahme lediglich zur Kostenentscheidung ist unstatthaft.

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