ZVI 2024, 270

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher-, Privat- und Nachlassinsolvenz ZVI 2024 RechtsprechungEröffnetes VerfahrenInsO § 89 Abs. 3; RPflG §§ 7, 8 Abs. 4Zur Zuweisung eines Verfahrens gem. § 89 Abs. 3 InsO an den Rechtspfleger InsO§ 89 RPflG§ 7 RPflG§ 8 AG Hamburg, Beschl. v. 29.02.2024 – 67h IN 306/23AG HamburgBeschl.29.2.202467h IN 306/23

Leitsätze des Gerichts:

1. Für Verstrickungswirkungsaussetzungsanträge kann mit Außenwirkung ein Feststellungsbeschluss gem. § 7 RPflG zur Feststellung der innergerichtlichen Rechtsanwenderebene (Richter/Rechtspfleger), aber mit Bindungswirkung nicht zur Feststellung des jeweiligen innergerichtlichen Abteilungszweiges, ergehen. Ist die Zuständigkeit zwischen Rechtspflegern eines Gerichts zweifelhaft, entscheidet bindend der Dienstvorgesetzte, der für die Geschäftsverteilung zuständig ist.
2. Anträge auf Verstrickungswirkungsaussetzung von Insolvenzverwaltern sind nur zulässig, sofern die Insolvenzmasse von der Verstrickung betroffen ist und vorher die Verstrickungsgläubigerin um freiwillige Aufgabe der Verstrickung ersucht worden ist, was im Antrag darzulegen ist.

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