ZVI 2004, 442
Verfassungsrechtliche Probleme einer Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens
Inhaltsübersicht
- I. Der Vorschlag des DGVB für eine Reform des Gerichtsvollzieherwesens
- 1. Vorschläge des DGVB bezüglich eines geänderten Status der Gerichtsvollzieher
- 1.1 Freies Gerichtsvollziehersystem
- 1.2 „Gebührenbeamte“ des mittleren Dienstes
- 1.3 Anlehnung an die Bundesnotarordnung
- 2. Erweiterung des Aufgabenbereichs insbesondere auf das vorgerichtliche Mahn- und Inkassowesen
- II. Vereinbarkeit mit Art. 33 Abs. 4 GG
- 1. Der beamtenrechtliche Funktionsvorbehalt
- 1.1 Art. 33 Abs. 4 GG als zwingendes Verfassungsrecht
- 1.2 Ausübung „hoheitsrechtlicher Befugnisse“
- 1.3 „Als ständige Aufgabe“
- 2. Rechtsfolge des Funktionsvorbehalts
- 2.1 Übertragung auf Angehörige des öffentlichen Dienstes in öffentlich-rechtlichem Dienst- oder Treueverhältnis
- 2.2 Beamtentätigkeit als Regelfall
- 2.2.1 Abgrenzung von Regel- und Ausnahmefall anhand zahlenmäßigen Vergleichs?
- 2.2.2 Vorgabe einer Regel als Rechtfertigungszwang für Abweichungen
- 2.2.2.1 Staatsferne Tätigkeiten
- 2.2.2.2 Privatisierungstrend als solcher keine Rechtfertigung
- 2.2.2.3 Gewinnung qualifizierten Personals
- 3. Zwischenergebnis
- 3.1. Echte Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens
- 3.2 Gerichtsvollzieher als Gebührenbeamte
- 3.3 Gerichtsvollzieher als Träger eines öffentlichen Amtes
- III. Kompetenz- und grundrechtliche Grenzen zulässiger Aufgabenübertragung an Gerichtsvollzieher
- 1. Prinzipielle Unzulässigkeit staatlicher Erwerbswirtschaft
- 1.1 Kompetenzordnungsmäßige und grundrechtliche Grenzen wirtschaftlicher Betätigung des Staates
- 1.2 Kein Kompetenztitel für staatliche Erwerbswirtschaft
- 2. Prinzipielle Zulässigkeit sozialwirtschaftlicher Betätigung und Notwendigkeit ihrer Rechtfertigung als Grundrechtseingriff
- 2.1 Rechtfertigung staatlicher Monopole
- 2.2 Grundrechtseingriff durch staatliche Konkurrenz
- 3. Gerichtsvollzieherzuständigkeit für das außergerichtliche Inkassowesen als unzulässige erwerbswirtschaftliche Betätigung
- 3.1 Fiskalische Zielsetzung des DGVB-Vorschlags
- 3.2 Unzulässigkeit fiskalischer Zielsetzung des außergerichtlichen Inkassos
- 4. Gerichtsvollzieherzuständigkeit für das außergerichtliche Inkassowesen als nicht gerechtfertigte sozialwirtschaftliche Betätigung
- 4.1 Eingriff in die Berufsfreiheit der privaten Inkassounternehmen
- 4.1.1 Staatlicher Wettbewerb als Eingriff in die Berufsfreiheit
- 4.1.2 Außergerichtliches Inkasso der Gerichtsvollzieher als verzerrender Wettbewerb
- 4.2 Keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung wegen Nähe zum öffentlichen Dienst
- 4.2.1 Beschränkung der Berufsfreiheit bei dem öffentlichen Dienst nahen Berufen
- 4.2.2 Begrenzung der Sonderstellung auf die dem öffentlichen Dienst nahen Tätigkeiten
- 4.2.3 Außergerichtliches Mahnwesen keine staatliche oder staatsnahe Tätigkeit
- 4.3 Keine Rechtfertigung des Eingriffs in die Berufsfreiheit der privaten Inkassounternehmen zwecks Bekämpfung missbräuchlichen Verhaltens
- 4.3.1 Fehlende Eignung
- 4.3.2 Fehlende Erforderlichkeit
- 4.3.3 Angemessenheit
- IV. Europarechtliche Bedenken
- V. Ergebnisse
- *
- *)Priv.-Doz. Dr. iur. LL.M. (Michigan), Rechtsanwalt, Kanzlei Sellner Dahs & Widmaier, Bonn
- **
- **)Dr. iur., Rechtsanwalt, Kanzlei Sellner Dahs & Widmaier, Berlin/Brüssel
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