Aktuell
BGH, Urteil vom 16. Mai 2024 - IX ZR 143/23
Leitsatz des Gerichts: Widerspricht in einem Eigenverwaltungsverfahren ausschließlich der Sachwalter der Feststellung einer titulierten Forderung zur Tabelle, ist er und nicht der eigenverwaltende Schuldner befugt, den...
BGH, Urteil vom 18. Januar 2024 - IX ZR 6/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Gewährt der Schuldner dem Anfechtungsgegner im Zustand der drohenden Zahlungsunfähigkeit eine inkongruente Deckung und hat die Inkongruenz ein erhebliches Gewicht, obliegt dem Anfechtungsgegner der...
BGH, Urteil vom 21. März 2024 - IX ZR 12/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Ordnet das Insolvenzgericht gegenüber einem mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestatteten vorläufigen Verwalter an, er solle ein Unternehmen in Abstimmung mit dem Schuldner fortführen, folgt daraus...
BGH, Urteil vom 18. April 2024 - IX ZR 129/22
Leitsatz des Gerichts: Von einem außerhalb der Gesellschaft stehenden Dritten kann nicht ohne Weiteres verlangt werden, dass er den vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin aufgestellten...
BGH, Beschluss vom 25. April 2024 - IX ZB 55/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Die vom Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie ist Arbeitseinkommen und als solches pfändbar. 2. Die Prämie ist Teil des wiederkehrend zahlbaren Arbeitseinkommens.
BGH, Beschluss vom 25. April 2024 - IX ZB 23/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Berichtigung eines Beschlusses des Insolvenzgerichts über die Bestellung eines Sondersachwalters. 2. Das Amt eines Sondersachwalters endet mit der Aufhebung der Eigenverwaltung. Eine Bestellung...
VID Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands: Papierlawine verhindert finanziellen Neuanfang
Der Gesetzgeber evaluiert derzeit die im Jahr 2020 eingeführte Verkürzung der Restschuldbefreiung im Verbraucherinsolvenzverfahren. Die Antragszahlen sind weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Grund dafür sind mangelnde...mehr
BGH, Urteil vom 18. April 2024 - IX ZR 239/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Deckungslücke, die mit hinreichender Gewissheit darauf schließen ließe, für den Schuldner habe keine begründete Aussicht bestanden, seine übrigen Gläubiger zukünftig vollständig befriedigen zu...
BGH, Beschluss vom 7. März 2024 - IX ZB 47/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts zu den Voraussetzungen eines Versagungstatbestandes greift erst ein, wenn der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zulässig ist. 2. Ein...
BGH, Urteil vom 22. Februar 2024 - IX ZR 226/20 -
Leitsätze des Gerichts: 1. Führt die Veräußerung eines Vermögensgegenstands zu einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung, stellt dies ein eigenständiges Beweisanzeichen für die subjektiven Voraussetzungen der...
