Aktuell
BGH, Beschluss vom 21. März 2024 - IX ZB 56/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Anmeldung eines Schadensersatzanspruchs wegen einer vorsätzlich begangenen Unterhaltspflichtverletzung muss der konkrete Zeitraum zu entnehmen sein, für den der Schuldner Unterhalt schuldet, dass...
BGH, Beschluss vom 28. Februar 2024 - IX ZB 60/21
Leitsatz des Gerichts: Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit für einen Antrag des Schuldners, die Anerkennung oder Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung zu versagen, ist unter Berück sichtigung des Interesses des...
BGH, Urteil vom 22. Februar 2024 - IX ZR 106/21
Leitsatz des Gerichts: Ist der Schuldner eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, so sind nahestehende Personen auch solche, die mittelbar zu mehr als einem Viertel am Kapital des Schuldners beteiligt...
BGH, Beschluss vom 17. Januar 2024 - VII ZB 54/21
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Feststellung der Identität zwischen dem die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubiger und dem im Vollstreckungsbescheid genannten Titelgläubiger hat nach dem Grundsatz des formalisierten...
BGH, Beschluss vom 21. September 2023 - IX ZB 52/22
Leitsatz des Gerichts: Beschlüsse, die auf sofortige Beschwerde ergangen sind und der Rechtsbeschwerde unterliegen, sind in entsprechender Anwendung von § 318 ZPO unabänderlich und damit grundsätzlich bindend; eine nachträgliche...
BGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 - IX ZR 143/22
Leitsatz des Gerichts: Ein Kläger mit gewöhnlichem Aufenthalt im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland hat auf Verlangen des Beklagten keine Prozesskostensicherheit zu leisten, wenn das gerichtliche Verfahren vor...
BGH, Urteil vom 12. Oktober 2023 - IX ZR 162/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Übt der Schuldner eine vom Insolvenzverwalter freigegebene selbständige Tätigkeit tatsächlich aus, hat er die Gläubiger auch dann so zu stellen, als ob er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen...
BGH, Beschluss vom 28. September 2023 - IX ZA 14/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Ist der Schuldner Miterbe in einer nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaft, erfolgt die Auseinandersetzung außerhalb des Insolvenzverfahrens nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 2....
Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht & Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) : Schufa-Urteil des EuGH richtungsweisend für Speicherdauer bei Einträgen aus abgeschlossenen Insolvenzverfahren
Die ARGE Insolvenzrecht & Sanierung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Begrenzung der Speicherdauer von Einträgen zur Restschuldbefreiung auf Grundlage der...mehr
Christian Kunnes wird neuer Richter am Bundesgerichtshof
Nr. 182/2023 vom 02.11.2023 Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Christian Kunnes zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Kunnes ist 47 Jahre alt. Nach dem Abschluss...mehr
