Aktuell
Dr. Felix Schmidt wird neuer Richter am Bundesgerichtshof
Nr. 184/2023 vom 02.11.2023 Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Felix Schmidt zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schmidt ist 44 Jahre alt. Nach dem Abschluss...mehr
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kazele im Ruhestand
Nr. 183/2023 vom 02.11.2023 Richter am Bundesgerichtshof Dr. Norbert Kazele ist mit Ablauf des 30. September 2023 in den Ruhestand getreten. Herr Dr. Kazele wurde am 11. Mai 1961 in Haiger geboren. Nach dem ...mehr
BGH, Urteil vom 27. Juli 2023 - IX ZR 138/21
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Insolvenzverwalter hat die ihm bekannten Konten der Hausbank des Schuldners innerhalb eines angemessenen Zeitraums darauf zu überprüfen, ob ihm die Kontounterlagen vollständig vorliegen und die...
BGH, Beschluss vom 16. August 2023 - VII ZB 64/21
ZPO § 906 Abs. 2, § 902 Satz 1 Nr. 6, § 851 Abs. 1, §§ 850k, 765a; BGB § 399 1. Fall – 1. Bei der Corona-Überbrückungshilfe III (Billigkeitsleistung des Bundes in Form einer Corona-Überbrückungshilfe für kleine und...mehr
BGH, Beschluss vom 13. Juli 2023 - IX ZB 24/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Besteht aufgrund einer abstrakt-generellen Regelung ein Anspruch auf eine Sonderzahlung, stellt dies nur dann eine Erschwerniszulage dar, wenn der Kreis der anspruchsberechtigten Personen in...
BGH: Corona-Sonderzulage an niedersächsische Beamte ist grundsätzlich pfändbar
Nr. 141/2023 vom 22.08.2023 Beschluss vom 13. Juli 2023 - IX ZB 24/22 Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die gemäß § 63a des Niedersächsischen...mehr
BGH, Beschluss vom 29. Juni 2023 - IX ZB 35/22
Leitsätze des Gerichts: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. b, Abs. 3 AEUV folgende Fragen vorgelegt: a) Ist Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 Nr. 10 der...
BGH, Urteil vom 29. Juni 2023 - IX ZR 152/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Anspruch auf Rückgewähr eines der Masse entnommenen, letztlich aber nicht verdienten Vorschusses auf die Vergütung des Insolvenzverwalters ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung der...
BGH, Beschluss vom 5. Juli 2023 - VII ZB 35/21
ZPO § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4, § 753a Satz 1 – § 753a Satz 1 ZPO ist dahin auszulegen, dass Bevollmächtigte im Sinne des § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ZPO (in das Rechtsdienstleistungsregister eingetragene Inkassounternehmer) bei...mehr
