ZVI 2005, 482

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 1619-3741 Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht ZVI 2005 Rechtsprechung Schuldenbereinigung und Insolvenzeröffnungsverfahren BGB § 305 Abs. 1, §§ 306a, 307, 309 Nr. 5Kein „Schadensersatz“ der Bank für Kosten einer Lastschriftrückgabe („verdeckte Lastschriftrückgabe“) BGB§ 305 BGB§ 306a BGB§ 307 BGB§ 309 BGH, Urt. v. 08.03.2005 – XI ZR 154/04 (OLG Köln ZIP 2004, 1496))BGHUrt.8.3.2005XI ZR 154/04OLG KölnZIP 2004, 1496)

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine bankinterne Anweisung an nachgeordnete Geschäftsstellen stellt keine vorformulierte Vertragsbedingung dar, die die Bank als Verwender ihren Kunden stellt.

2. Die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen finden nach § 306a BGB auf bankinterne Anweisungen jedenfalls dann Anwendung, wenn damit die Absicht verfolgt wird, Allgemeine Geschäftsbedingungen zu vermeiden, der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB zu entgehen und ebenso effizient wie bei der Stellung Allgemeiner Geschäftsbedingungen eine AGB-rechtlich unzulässige Gebühr zu erheben.

3. Der Zahlstelle (Schuldnerbank) steht bei Rückgabe einer Lastschrift mangels Deckung im Einzugsermächtigungsverfahren gegen ihren Kunden auf vertraglicher Grundlage keine als (Teil-)Schadensersatz deklarierte Gebühr zu.

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